Allgemeine Geschäftsbedingungen

General Terms and Conditions of Sale and Delivery

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
  2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
  2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
  3. Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als vier Monate beträgt. Voraussetzung für eine Preiserhöhung ist die Erhöhung unserer Selbstkosten (wie beispielsweise der Materialkosten, Löhne, Transportkosten, Energiekosten, Währungsschwankungen, Importabgaben oder Steuern). Die Erhöhung erfolgt nach unserem billigen Ermessen, darf jedoch bei Lieferfristen bis zu sechs Monaten nicht mehr als 3 %, bei längeren Lieferfristen nicht mehr als 6 % betragen. Wir werden dem Kunden die Änderung spätestens vier Wochen vor deren geplanten Inkrafttreten schriftlich oder in Textform mitteilen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %, hat der Kunde das Recht, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen bleibt die Regelung des § 315 BGB unberührt.
  4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  5. Wir sind berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung (Vorkasse) oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände zur Kenntnis gelangen, die die Bonität und Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich mindern können und die noch ausstehenden Zahlungen des Käufers aus dem noch offenen Vertragsverhältnis gefährden können.
  6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind. Auch insoweit hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

  2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs.2 Nr.4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. Unsere Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Beruht der Lieferverzug auf einer leicht fahrlässigen Verletzung des Vertrages ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haften.

  1. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Auch insoweit ist uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen.
  2. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
  3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist zurückzuführen auf
    1. höhere Gewalt (force majeure), z. B. Mobilmachung, Krieg, Terror, Akte der Aufruhr, Epidemie, Pandemie, Naturkatastrophen oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),
    2. Virus- oder sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System, soweit dieses trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgt,
    3. Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht oder aufgrund sonstiger Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, oder
    4. nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung von uns,

verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

  1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
  2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  3. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VI. Sachmängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Bei berechtigten Mängelrügen, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
  3. Sachmängelansprüche des Käufers verjähren ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Die Frist gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgesehen ist, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff.4 und Abschnitt VI Ziff.5 bleiben hiervon unberührt.
  4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff.4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Erfüllung der Sachmängelansprüche gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht erhoben hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine Sachmängelhaftung übernommen hat, die über das gesetzliche oder über ein im Einzelfall mit uns vereinbartes Maß hinausgeht.
  6. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie ferner für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), oder an Leib, Leben oder Gesundheit entstanden sind, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt haften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung jedoch auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff.2 bis Abschnitt IV Ziff.5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
  2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterverarbeitet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wird, so tritt der Käufer denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der den von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen diese Abtretung an.

  1. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
  2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  3. Wir sind verpflichtet, auf Wunsch des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Betrag unserer Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt, wobei uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt.

VIII. Vertraulichkeit

Der Käufer ist verpflichtet, alle ihm aus der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes vertraulich zu behandeln, gegen unbefugten Zugriff zu sichern, Dritten nicht zu offenbaren und nicht für vertragsfremde Zwecke zu nutzen. Diese Vertraulichkeitspflicht besteht zeitlich auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort. Bei einer Verletzung der Vertraulichkeitspflicht sind wir berechtigt, vom Käufer Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens zu verlangen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des internationalen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

I. Scope

  1. The following Conditions of Sale apply to all contracts for the delivery of goods concluded between the purchaser and us. They also apply for all future business relationships, even if they are not expressly agreed to once again. Any deviating conditions of the purchaser that we do not explicitly recognize are not considered binding for us, even if we do not expressly reject them. The following Conditions of Sale also apply if we complete the purchaser's order unconditionally with knowledge of the contrary or deviating conditions of the purchaser.
  2. All agreements concluded between the purchaser and us to carry out the purchasing agreements are recorded in writing in the contracts.

II. Offer and conclusion of contract

  1. We can accept an order by the purchaser that is to be qualified as an offer to conclude a purchasing agreement within two weeks after sending an order confirmation, or by sending the ordered products within the same term.
  2. Our offers are non-binding, unless we have expressly designated them as binding.
  3. We reserve our rights of ownership, copyrights, and other protected rights to all images, calculations, drawings, and other documents. The purchaser may only provide these to third parties with our prior written consent, regardless of whether we have designated them as confidential.

III. Payment conditions

  1. Our prices are considered ex works without packaging, unless otherwise stipulated in the order confirmation. Statutory VAT is not included in our prices. We will list this separately in the statutory amount on the invoice on the date of invoicing.
  2. Discounts are permitted only by separate written agreement between us and the purchaser. The purchase price is a net price, and is due for payment (without discounts) immediately upon receipt of the invoice by the purchaser, unless another due date is stated in the order confirmation. Payment is only considered complete once we can dispose over the amount.
  3. We are entitled to increase the contractually agreed upon prices if the agreed delivery term is more than four months. In order for us to increase prices, our own costs must increase (such as material costs, wages, transportation costs, energy costs, currency fluctuations, import fees or taxes). Increases are enacted at our own discretion, and may not be more than 3 % for delivery terms of up to six months, or more than 6 % for longer delivery terms. We will notify the customer of the change in writing or text form at least four weeks before it is scheduled to go into effect. If the price increase is more than 5 %, the customer is entitled to withdraw from the contract by written declaration within three weeks from receiving the notification of the pricing increase. Otherwise, the regulations of Sec. 315 BGB (German Civil Code) shall remain unaffected.
  4. If the purchaser falls into default with a payment, then the statutory regulations apply.
  5. We are entitled to complete outstanding deliveries or services only in return for advance payment or a security payment if we become aware of circumstances after the contract is concluded that could significantly reduce the credit standing or credit-worthiness of the purchaser and could endanger any outstanding payments by the purchaser under the ongoing contractual relationship.
  6. The purchaser is only entitled to offset amounts against payments if the counter-claims have been validated in a court of law or recognized by us, or if they are undisputed, even if defect claims or counter-claims areasserted. The purchaser is only entitled to exercise a right of retention insofar as the counter-claim results from the same contractual relationship.

IV. Delivery and performance term

  1. Delivery deadlines or terms that we have not expressly agreed to as binding are always considered non-binding. The delivery term we indicate begins only after all technical questions have been clarified. Likewise, the purchaser shall fulfill all of its obligations properly and promptly.
  2. If the underlying purchasing agreement is a fixed date transaction in the sense of Sec. 286 para. 2 no. 4 BGB or Sec. 376 HGB (German Commercial Code), then we are liable in accordance with the law. The same is true if the purchaser is entitled to assert that it no longer has any interest in fulfillment of the contract because we are culpable for falling into default of delivery. However, our liability shall be limited to the foreseeable, typical damages if the default of delivery is not due to a contractual violation for which we are culpable either by intention or gross negligence, whereby any culpability on the part of our representatives and agents shall be attributed to us.

Likewise, we will be liable toward the purchaser in case of default of delivery in accordance with the law if this was caused by a contractual violation for which we are culpable either by intention or gross negligence, whereby any culpability on the part of our representatives and agents shall be attributed to us. If the default of delivery is caused by a violation of the contract due to slight negligence, then our liability shall be limited to the foreseeable, typical damages. This shall not apply if we are subject to mandatory liability due to injuries to life, body or health.

  1. If a default of delivery for which we are liable is due to a slightly negligent violation of a significant contractual obligation, the fulfillment of which makes proper completion of the contract possible and in which the customer should regularly be able to trust (cardinal obligation), then we will be liable in accordance with the law, with the caveat that, in this case, the liability for damages shall be limited to the foreseeable, typical damages. Likewise, in this respect any culpability on the part of our representatives or agents shall be attributed to us.
  2. Any further liability for a default of delivery for which we are responsible is excluded. The further statutory claims and rights of the purchaser to which it is entitled in addition to claims for damages due to a default of delivery for which we are liable shall remain unaffected.
  3. If the non-fulfillment of the delivery deadline is based on
    1. force majeure, such as mobilization, war, terrorism, seditious acts, epidemics, pandemics, natural catastrophes or similar events (such as strikes, lockouts),
    2. virus or other third-party attacks on our IT systems, insofar as these occur despite taking the regular level of care with security measures,
    3. obstacles due to national or international violations of international trade law, or other circumstances for which we are not responsible, or
    4. our completion of our deliveries late or improperly,

then the delivery term shall be extended appropriately.

  1. We are entitled to make partial deliveries and perform partial services at any time insofar as this is reasonable for the purchaser.
  2. If the purchaser falls into default of acceptance, then we are entitled to request reimbursement of any damages and additional expenses we have incurred. The same is true if the purchaser culpably violates duties of cooperation. When default of acceptance or debtor's default occurs, the risk of accidental deterioration or destruction shall be transferred to the purchaser.

V. Transfer of risk

  1. Goods shall be loaded and shipped uninsured, at the purchaser's risk. We will attempt to take the wishes and interests of the purchaser into account in terms of the shipping method and route; any resulting additional costs – including for agreed carriage paid deliveries – shall be borne by the purchaser.
  2. We will not take transportation or any other packaging back in accordance with the Packaging Directive, except for pallets. The purchaser shall ensure disposal of packaging at its own cost.
  3. If the shipment is delayed upon request or due to the fault of the purchaser, the purchaser shall bear the risk and costs for the storage of goods. In this case, notification of readiness to ship shall be deemed equivalent to shipment.
  4. At the request and cost of the purchaser, we will protect the delivery with transportation insurance.

VI. Liability for material defects

  1. The purchaser shall only be entitled to defect claims if the purchaser has fulfilled its duties to inspect goods and submit complaints properly in accordance with Sec. 377 HGB.
  2. If we receive justified complaints due to defects, then we are entitled to provide supplementary performance, excluding the rights of the purchaser to withdraw from the contract or reduce the purchase price, unless we are entitled to deny supplementary performance by law. The purchaser shall provide us with a reasonable term for supplementary performance. Supplementary performance can be provided at our discretion either by correcting the defect or delivering new goods. We will bear necessary expenses for correcting the defect, as long as these are not unreasonable. If supplementary performance fails, the purchaser can request either that the purchase price be reduced or to withdraw from the contract, at its discretion. Supplementary performance shall be considered to have failed if further attempts at supplementary performance would not be appropriate or reasonable for the purchaser due to the purpose of the contact. The purchaser can only assert claims for damages under the following conditions due to a defect if supplementary performance fails. The purchaser's right to assert further claims for damages under the following conditions shall remain unaffected.
  3. Claims by the purchaser due to material defects shall expire one year from the statutory start of the limitation term; the same applies for reduction and withdrawal. The term shall not apply if a longer term applies under mandatory law, in case of intentional concealment of a defect or failure to comply with a guaranteed characteristic. Our obligations under section VI clause 4 and section VI clause 5 shall remain unaffected.
  4. We are obligated by law to take back the new goods or reduce the purchase price even without setting a term as otherwise required, if the customer of the purchaser as a consumer of the sold, new movable good (consumer good purchase) was able to request that goods be taken back or the purchase price be reduced due to a defect in these goods, or if a recourse claim resulting from the same matter could be invoked against the purchaser. We are furthermore obligated to reimburse any expenses of the purchaser, in particular transportation, commuting, work and material costs that the purchaser had to bear in relation to the consumer in the course of supplementary performance due to a defect in the goods that existed upon transfer of risk from us to the purchaser. The claim is excluded if the purchaser has not properly carried out its duties to inspect goods and submit complaints in accordance with Sec. 377 HGB.
  5. The obligation under section VI clause 4 is excluded if the defect is the result of statements made in advertisements or other contractual agreements that do not come from us, or if the purchaser has provided a special guarantee to the end consumer. The obligation is likewise excluded if the purchaser was itself not obligated to fulfill the claims due to material defects for the end consumer under the law, or if it did not make a complaint against a claim asserted against it. This is also the case if the purchaser took on liability for material defects toward the end consumer going beyond the statutory level or the level agreed in the individual case with us.
  6. Our liability is limited to intentional actions and gross negligence. This does not apply to liability under the regulations of the Product Liability Act, or to damages resulting from the culpable violation of a significant contractual obligation, the fulfillment of which makes it possible to properly carry out the contract and in which the purchaser should regularly be able to trust (cardinal obligation) or damages to life, body, or health for which we are liable without restriction in accordance with the law. However, our liability shall be limited to the typical and foreseeable damages for slightly negligent violations. We are liable under this guarantee to the extent that we have provided a guarantee of characteristics and/or shelf life for the goods or parts thereof. We are, however, only liable for damages resulting in the lack of a guaranteed characteristic or shelf life, but that have not directly occurred to the goods themselves, if the risk of such damages is clear from the guarantee of characteristics or shelf life.
  7. Any further liability is excluded regardless of the legal nature of the asserted claim; this also applies in particular for tortious claims or claims for reimbursement of wasted expenditures in place of services; our liability under section IV clause 2 to section IV clause 5 of this contract shall remain unaffected. If our liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our employees, workers, staff members, representatives, and agents.
  8. Claims for damages by the purchaser due to a defect shall expire one year from delivery of the goods. This shall not apply to injuries to life, body, or health for which we, our statutory representatives or our agents are liable, or if we or our statutory representatives have acted in an intentional or grossly negligent manner, or if our ordinary vicarious agents have acted intentionally.

VII. Retention of ownership

  1. Until all claims are fulfilled, including all outstanding balances from open accounts to which we are entitled against the purchaser either now or in the future, the delivered goods (reserved goods) shall remain our property. In case of conduct by the purchaser violating the contract, such as default of payment, we are entitled to take back the reserved goods after setting a reasonable notice period. If we take the reserved goods back, this shall be considered withdrawal from the contract. If we pledge the reserved goods, this shall be considered withdrawal from the contract. We are entitled to sell the reserved goods after taking them back. After deducting a reasonable amount for administrative costs, the sales proceeds shall be offset against the amounts owed to us by the purchaser.
  2. The purchaser shall treat the reserved goods carefully and insure them sufficiently at their new value and at its own cost against fire, water damage, and theft. Necessary maintenance and inspection work shall be performed promptly by the purchaser at its own cost.
  3. The purchaser is entitled to sell and/or use the reserved goods in its normal course of business as long as it is not in default of payment. Pledges or transfers by way of security are not permitted. The purchaser hereby already assigns all claims resulting from the resale or other legal grounds (insurance, unlawful actions) with respect to the reserved goods (including all balance claims from open accounts) by way of security in full to us; we hereby accept the assignment. We hereby entitle the purchaser to collect claims assigned to us on our behalf in its own name, subject to revocation. The entitlement to collect claims can be revoked at any time if the purchaser does not properly fulfill its payment obligations towards us. The purchaser is also not entitled to assign these claims for the purpose of collecting claims by factoring, unless this also justifies the obligation of the factor to pay the return service in the amount of the claim directly to us for as long as we still have claims against the purchaser.

If the reserved goods are processed along with other objects without an individual price being agreed for the reserved goods, then the purchaser shall assign the part of the total price claim to us that corresponds to the price for the reserved goods we have invoiced. We hereby accept this assignment.

  1. Any processing or conversion of the reserved goods by the purchaser shall be undertaken on our behalf. If the reserved goods are processed with other objects not belonging to us, we shall obtain co-ownership of the new object in relation to the value of the reserved goods (final invoice amount including VAT) to the other processed objects at the time of processing. The same applies for the new object produced via processing as for the reserved goods. If the reserved goods are mixed inseparably with other objects not belonging to us, we shall obtain co-ownership of the new object in relation to the value of the reserved goods (final invoice amount including VAT) to the other mixed objects at the time of mixing. If the purchaser's object is considered the primary object after mixing, then we and the purchaser agree that the purchaser shall transfer proportional co-ownership of this object to us; we hereby accept the assignment. The purchaser shall safeguard our resulting sole or co-ownership of the object.
  2. If the reserved goods are accessed by third parties, in particular through seizure, the purchaser shall notify them of our ownership and notify us promptly so that we can assert our ownership rights. If the third party is not able to reimburse us for associated court or extra-judicial costs, the purchaser shall be liable for doing so.
  3. We are obligated to release the securities to which we are entitled at the request of the purchaser insofar as the collectible amount of our security exceeds the claim by more than 20%, whereby we are obligated to choose the security to be released.

VIII. Confidentiality

The purchaser is obligated to treat all trade secrets of which it becomes aware under the business relationship as confidential in the sense of professional secrecy, as well as to protect them against unauthorized access, to not disclose them to third parties and to not use them for purposes other than contractual purposes. This duty of confidentiality shall continue to exist even after the end of the business relationship. If the duty of confidentiality is violated, we are entitled to demand reimbursement from the purchaser for damages we incur.

IX. Place of fulfillment, jurisdiction, applicable law

  1. The place of fulfillment and jurisdiction for deliveries and payments, as well as all disputes between us and the purchaser resulting from the purchasing agreements concluded between us and it is our company headquarters. However, we are also entitled to file suit against the purchaser at its domicile or place of business.
  2. The relationships between the contractual parties shall be regulated exclusively in accordance with the law of the Federal Republic of Germany. The UN Convention on the International Sale of Goods and international conflict-of-law rules shall not apply.